Gilt für Beamte in der gesetzlichen Krankenkasse auch die 18-monatige Bindefrist?

Entscheidet sich ein Beamter – oder ein Beamtenanwärter nach seiner Verbeamtung – zunächst für eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und möchte anschließend in eine private Krankenversicherung (PKV) wechseln, ist eine Kündigung notwendig. Dies gilt auch, wenn die GKV noch aus dem vorherigen Angestelltenverhältnis in Form einer freiwilligen Mitgliedschaft bestand.

Die gesetzliche Grundlage dazu ist im Sozialversicherungsgesetz zu finden:

„Eine Kündigung ist zum übernächsten Kalendermonat möglich, gerechnet ab dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt.“ (Zitat aus § 175 SGB Absatz 4).

Dies bedeutet im Klartext:
Kündigen Sie beispielsweise Ihre freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse im Februar, so wird die Kündigung zum 30. April des gleichen Jahres wirksam.

In der praktischen Umsetzung ist ein solcher Wechsel sehr simpel und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dementsprechend gab es bei meinen Kunden diesbezüglich in den vergangenen Jahren auch nur selten Probleme.

Aktueller Problemfall:
Die gesetzliche Krankenkasse pocht auf die Einhaltung der Bindefrist von 18 Monaten.

Anfang Oktober erhielt ich allerdings den Hinweis einer zukünftigen Kundin, dass ihre gesetzliche Krankenkasse, die im September ausgesprochene Kündigung zum 30. November abgelehnt hat – mit dem Hinweis auf die 18-monatige Bindefrist.

Jetzt könnte natürlich die Frage aufkommen, weshalb sich ein Beamter überhaupt als freiwilliges Mitglied in der GKV versichern und dann nach einigen Monaten oder zu einem späteren Zeitpunkt in die private Krankenversicherung wechseln sollte?

Für ein solches Vorgehen kann es viele gute Gründe geben. Einen hatte ich zu Anfang bereits genannt:
Der Beamte war eventuell bereits als Angestellter freiwillig in der GKV versichert.

Doch es gibt auch Fälle, in denen es sehr kurzfristig zu einer Verbeamtung kommt. Dann fehlt häufig die Zeit, um sich einen ausgiebigen Überblick über die Angebote der privaten Krankenversicherungen zu verschaffen. Durch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse verschafft sich der Beamte zunächst ein Zeitfenster, um in Ruhe seine Angebote zu sichten und eine Entscheidung treffen zu können.

Auch der Gesundheitszustand kann eine Rolle spielen. Wie zum Beispiel bestimmte ‚Vorerkrankungen‘, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in die zumeist 3-jährige Rückfragefrist hinsichtlich der Gesundheitsangaben der PKV fallen – und zu einer Ablehnung oder einem Risikozuschlag führen können.

Im aktuellen Fall handelt es sich sogar um einen sehr positiven Grund. Meine zukünftige Kundin ist schwanger und entbindet in Kürze. Aufgrund der hohen Belastung während der letzten Schwangerschaftswochen entschied sich die Kundin, zum Beginn ihrer Zeit als Beamtenanwärterin am 01. September, zunächst für die GKV.

Ein Wechsel zu einer PKV während der Schwangerschaft ist für werdende Mütter oft belastend und zeitintensiv, da die privaten Krankenversicherungen in einem solchen Stadium der Schwangerschaft in der Regel zahlreiche ärztliche Unterlagen anfordern. Zugleich sprach sie allerdings die Kündigung zum 30. November aus, um nach der Entbindung und dem Abschluss aller Nachuntersuchungen in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Nun lässt sich natürlich über das System streiten, ob es generell fair ist, dass die GKV die Kosten der Entbindung tragen muss und die Kundin daraufhin an eine PKV verliert.

Aus Sicht der Kundin liegt deren monatlicher Aufwand in der gesetzlichen Krankenkasse als Beamtenanwärterin bei 188,53 Euro. Bei einem Nettoeinkommen von 984,89 Euro im Monat ist dieser Beitrag auf Dauer finanziell schwerer zu stemmen, als ein vergleichbarer Monatsbeitrag von ca. 65 Euro in einem PKV-Anwärtertarif (Jahrgang 1992). Von daher ist es eine nachvollziehbare und ratsame Entscheidung, hinsichtlich der individuellen Situation der Kundin.

Anfang Oktober erhielt meine zukünftige Kundin nun einen Anruf der Sachbearbeiterin ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Während dieses Telefonats wurde ihr der Sachverhalt erläutert und auf die Einhaltung der 18-monatigen Bindefrist gepocht.

Daraufhin erhielt die Beamtenanwärterin auch das entsprechende Schriftstück Ihrer GKV. In diesem wird der Kündigung zugestimmt, allerdings erst zum 30. September 2016, dass heißt, 18 Monate nach Beginn der ursprünglichen Mitgliedschaft in der GKV. Und dies, obwohl die Kundin deutlich machte, dass sie als Beamtin in eine private Krankenversicherung und nicht in eine andere gesetzliche Krankenkasse wechseln möchte.

Sozialversicherung bietet eine eindeutige Lösung!

Ich war immer der festen Überzeugung, mit meiner Aussage – hinsichtlich der Kündigungsfrist zum übernächsten Monat – richtig zu liegen, wenn es sich um einen Wechsel aus der freiwilligen GKV in eine private Krankenversicherung handelt.

Dies brachte ich auch in einem Telefonat mit der Sachbearbeiterin der GKV zum Ausdruck. Wir einigten uns darauf, dass ich ihr den Auszug aus dem Sozialversicherungsrecht schicke, aus dem das Kündigungsrecht der Kundin aus der GKV zum übernächsten Kalendermonat hervorgeht.

Daraufhin habe ich recherchiert und mir das Sozialversicherungsrecht zur Hand genommen, um meine Ansicht gegenüber der Sachbearbeiterin zu untermauern.

Im Internet stützen zahlreiche Ausführungen meine These der berechtigten Kündigung zum 30. November 2015.

So greift die AOK Bayern dieses Thema beispielsweise unter http://www.aok-business.de/bayern/fachthemen/krankenkassenwahlrecht/bindungsfristen/ auf und schreibt dort im mittleren Absatz als zweiten Punkt:

„Die Bindungsfrist ist nicht einzuhalten, wenn:

…eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Gunsten einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall gekündigt wird, beispielsweise einer privaten Krankenversicherung oder der Beihilfe (Kündigungsfrist ist zu beachten). Es sei denn, das freiwillige Mitglied hat einen Wahltarif abgeschlossen.“
Somit eigentlich eine eindeutige Angelegenheit. Doch schauen wir direkt ins Sozialversicherungsrecht und den entsprechenden Paragraphen, der dies bestätigt.

Hierfür müssen wir uns erneut dem §175 des Sozialversicherungsgesetzes zuwenden. Unter Absatz 4 ist dort festgehalten, dass die Bindefrist entfällt, wenn keine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse begründet werden soll.

Genau dies ist im Beispiel meiner Kundin der Fall. Sie wählt keine andere gesetzliche Krankenkasse, sondern eine private Krankenversicherung. Daraus folgend gilt die Kündigungsfrist von 2 vollen Kalendermonaten.

Gleichwohl interessant ist in diesem Zusammenhang ein Dokument vom Verband der Ersatzkassen e.V. Dieses ist zu finden auf der Homepage des Verbandes unter http://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/kassenwahlrecht.html.

Bei diesem Dokument handelt es sich um eine „Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Krankenkassenwahlrecht“.

Auf Seite 34 unter Punkt 5.6.2. ist dort u.a. zu lesen:

 „Bei Austritt aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Bindungsfrist ist nicht einzuhalten, wenn die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Gunsten einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall gekündigt wird (§ 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V). Eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht z.B. für Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert sind (eine Zusatzversicherung reicht nicht aus).“

Selbstverständlich habe ich der Sachbearbeiterin der gesetzlichen Krankenkasse die entsprechenden Gesetzestexte per E-Mail zugesandt. Daraufhin ist auch die Kündigung zum 30. November 2015 anerkannt worden.

Vielleicht stehen Sie vor einem identischen Problem und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter, um einen geplanten Wechsel Ihrer Krankenversicherung zu vollziehen.

Deutlich unproblematischer ist es natürlich, wenn Sie verbeamtet werden und zuvor versicherungspflichtiges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren. In diesem Fall besteht keine Kündigungsfrist und Sie können sich zum Zeitpunkt der Aufnahme des Beamtenverhältnisses unmittelbar für eine private Krankenversicherung oder eben eine freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse entscheiden.

Gilt für Beamte in der gesetzlichen Krankenkasse auch die 18-monatige Bindefrist?
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